Am 26. Oktober erklärte Anri Okhanashvili, Abgeordneter von Georgian Dream und Vorsitzender des Ausschusses für Rechtsfragen, dass die Partei Georgian Dream mit einer Reihe von Gesetzesänderungen beginnen werde, um ein Antikorruptionsbüro gemäß der vierten der 12 Empfehlungen der Europäischen Kommission einzurichten.
Dem Abgeordneten Okhanashvili zufolge wird die Hauptaufgabe des Antikorruptionsbüros darin bestehen, den Kampf gegen die Korruption voranzutreiben. "Das Büro wird die Maßnahmen der einschlägigen Gremien, Organisationen und Vertreter koordinieren, um dies zu erreichen", fügte er hinzu. Dem Abgeordneten Okhanashvili zufolge wird das Büro sowohl dem georgischen Parlament als auch dem behördenübergreifenden Antikorruptionsrat unterstellt sein. "Das Gesetz sieht vor, dass das Büro dem Parlament jährliche Berichte und dem interinstitutionellen Antikorruptionsrat regelmäßige Berichte vorlegt", so der Abgeordnete des Georgischen Traums.
"Der Premierminister hat die volle Legitimität, den Leiter des Büros zu bestimmen, da ihm ein offener und transparenter Wettbewerbsprozess vorausgeht", so der Abgeordnete.
Die vierte Empfehlung der Europäischen Kommission besteht darin, die institutionelle Unabhängigkeit der Korruptionsbekämpfungsbehörde zu stärken, den neuen Sonderermittlungsdienst und den Dienst für den Schutz personenbezogener Daten mit Ressourcen auszustatten, die ihrem Mandat entsprechen, und ihre institutionelle Unabhängigkeit zu gewährleisten.
