Der 26. konsolidierte Bericht des Europarats über den Krieg in Georgien befasste sich mit der Sicherheits- und Menschenrechtslage in den von Russland besetzten Separatistengebieten Südossetien/Zchinwali und Abchasien.
Was die Lage in der Region Zchinwali betrifft, so äußerte sich Tiflis laut dem Artikel besorgt über die fortschreitende Verschiebung von administrativen Grenzen. Nach Angaben der georgischen Regierung wurden zwischen Januar und September 2022 51 Fälle solcher Maßnahmen dokumentiert, darunter der Bau oder die Verstärkung von Beobachtungsposten, ein neuer Zaun und Grenzschilder. In dem Dossier wurde unter Berufung auf die georgische Regierung angegeben, dass 29 Personen zwischen März und September 2022 unrechtmäßig von den russischen Besatzungstruppen festgehalten wurden. In der Bewertung hieß es, dass die Situation weiterhin ungelöst sei und Spannungen durch die Präsenz von Militärs und den kontinuierlichen Bau neuer Befestigungen vor Ort entstehen würden, auch wenn festgestellt wurde, dass es keine weiteren Übergriffe in der Region Chorchana-Tsnelisi gegeben habe. Insbesondere die Region Achalgori, in der eine katastrophale sozioökonomische Lage herrsche, wurde in der Studie als ein Gebiet hervorgehoben, in dem sich die humanitäre Situation nicht zum Besseren wendet. "In der Realität hatte die anhaltende Schließung der Grenzübergänge negative Auswirkungen, die den Zugang zu Versorgungsgütern und Lebensmitteln einschränkten und die Verteilung von Renten und anderen Sozialleistungen in dem von Tiflis verwalteten Gebiet behinderten", heißt es in dem Bericht weiter.
In Bezug auf die Situation im abtrünnigen Abchasien heißt es in dem Dossier, dass entlang der abchasischen Trennungslinie rechtswidrige Grenzsicherungsmaßnahmen wie der Ausbau von Zäunen, die Installation neuer Überwachungsanlagen und eine verstärkte Überwachung in der Nähe von Grenzübergängen vorgenommen wurden. Dem Papier zufolge wurden auch weiterhin illegale Festnahmen vorgenommen, wobei zwischen März und September 2022 fünf Personen festgenommen wurden. In diesem Zusammenhang macht die Studie auf die unrechtmäßige Inhaftierung von Kristine Takalandze wegen Spionagevorwürfen im Juli 2022 und auf den Gesundheitszustand von Irakli Bebua aufmerksam. Insgesamt wird in der Studie festgestellt, dass die Forderung nach einer so genannten Aufenthaltsgenehmigung für diejenigen, die im Bezirk Gali wohnen, in dem die Mehrheit der Bevölkerung Georgiens lebt, weiterhin die Bewegungsfreiheit der Menschen beeinträchtigt, wenn sie versuchen, in Gebiete zu gelangen, die der Gerichtsbarkeit von Tiflis unterliegen. In Bezug auf das Bildungswesen wird in der Studie des Europarats festgestellt, dass in den Schulen des mehrheitlich von Georgiern bewohnten Bezirks Gali hauptsächlich Russisch unterrichtet wird, wobei jede Woche eine Stunde der georgischen Sprache und Literatur gewidmet ist. Sie erinnerte daran, dass der Bezirk den Unterricht in georgischer Sprache sowohl in Kindergärten als auch in Schulen einschränkt.
