Am 23. November sagte Schalwa Papuaschwili, der Präsident des georgischen Parlaments, dass Kelly Degnan, die US-Botschafterin in Georgien, eine umstrittene Bemerkung über den Gesetzentwurf zur De-Oligarchisierung in der Ukraine gemacht habe und fügte hinzu, dass zweideutige Äußerungen zu solch heiklen Themen bedauerlich seien.
"Niemand hat sich offiziell gegen die Berücksichtigung der ukrainischen Maßnahme ausgesprochen", sagte Papuashvili. "Leider haben die rätselhaften Äußerungen der US-Botschafterin bei der extremistischen Opposition für Aufregung gesorgt. Leider vernebeln zweideutige Äußerungen solche bedeutende Themen. Nach Angaben des Europäischen Rates wird dieses Dokument gegenwärtig erörtert. Außerdem hat mein Kabinett gestern ein Schreiben an die Venedig-Kommission gerichtet, in dem es sich nach dem Stand der Arbeiten an diesem Gesetz erkundigt; wir erwarten nun eine Antwort. Niemand hat sich öffentlich geweigert, die ukrainische Gesetzgebung zu prüfen, und die EU-Vertreterin hat uns keine solchen Informationen gegeben", fügte Schalwa Papuaschwili hinzu. Der Parlamentspräsident behauptete, dass die Botschafterin möglicherweise ungenaue Informationen erhalten habe. "Vielleicht hat sie falsche Informationen erhalten. Solche rätselhaften Aussagen müssen während des gesamten Prozesses vermieden werden, denn nur radikale Gruppen nutzen dies, um einen Grund für eine Kontroverse zu finden. Deshalb ist es wichtig, solche Informationen zu bestätigen, bevor man Behauptungen aufstellt", betonte Papuaschwili.
Am 22. November reagierte Schalwa Papuaschwili auch auf die Äußerung des ehemaligen stellvertretenden US-Außenministers David Kramer, wonach zunächst Sanktionen gegen Bidsina Iwanischwili und diejenigen, die Iwanischwilis Befehlen folgen, verhängt werden sollten: "Dies ist ein direkter Angriff auf die vom georgischen Volk gewählte Regierung, also auf den Präsidenten des georgischen Parlaments."
Schalwa Papuaschwili erklärte: "Wenn wir beobachten, wie der Begriff 'Oligarchie' in der georgischen Realität entstanden ist, werden wir feststellen, dass all dies letztlich darauf abzielt, die georgische Regierung anzugreifen. Wer die vom georgischen Volk gewählte Regierung angreift, kann kein Freund des georgischen Volkes sein, und das ist ein Axiom. So sollten wir also die ganze Situation sehen".
Auf die Frage, wessen Interessen hinter dem Versuch stehen könnten, die georgische Regierung zu schwächen, erklärte Papuaschwili, dass es sich um den radikalen Teil der Opposition und ihre Unterstützer innerhalb und außerhalb des Landes handele. "Es handelt sich um eine gemeinsame Politik, die wir schon jetzt beobachten können, dass der radikale Teil der Opposition und ihre Anhänger innerhalb und außerhalb des Landes die europäische Zukunft Georgiens als Geisel nehmen und versuchen, mit Geiselnahmen zu verhandeln, um die georgische Regierung zu schwächen. Es besteht der Wunsch, die vom Volk gewählte Regierung zu ersetzen, sie irgendwie unter Umgehung der Demokratie zu ersetzen. Wir erinnern uns, wie die Situation nach den Wahlen war. Wenn sie das Mandat nicht erhalten, können sie die Unterstützung des Volkes nicht bekommen. Deshalb wollen sie die vom georgischen Volk gewählte Regierung mit dieser Geiselnahme schwächen und die Regierung einsetzen, die das georgische Volk bereits neunmal wegen des von ihnen errichteten autoritären Regimes abgelehnt hat. Ob Oligarchie, Staatsstreich oder andere Konzepte, diese Gruppen haben diese Konzepte nach Georgien gebracht, um das Land zu diskreditieren und den Regierungswechsel auf undemokratische Weise zu beeinflussen", sagte Schalwa Papuaschwili.
