Das Europäische Parlament unterstützte die Empfehlung, den Entscheidungsprozess für die EU-Mitgliedschaft der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens zu beschleunigen, und fordert alle drei Länder auf, deutliche Fortschritte zu machen.
"Die EU sollte ihre Entscheidungsprozesse für die Aufnahme neuer Mitglieder ändern und das Erfordernis der Einstimmigkeit durch eine qualifizierte Mehrheit ersetzen, um ein zuverlässigerer und effektiverer globaler Akteur zu werden", heißt es in dem Beschluss. Die Abgeordneten fordern die Mitgliedstaaten auf, die Versprechen der EU gegenüber den westlichen Balkanstaaten und den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu erfüllen und sicherzustellen, dass den Kandidatenländern keine Alternative zur Vollmitgliedschaft in der EU gegeben wird. Neben einer besseren Überwachung, Berichterstattung, Bewertung und Konditionalität schlugen die Abgeordneten vor, dass der demokratische Wandel und die Rechtsstaatlichkeit im Erweiterungsprozess Vorrang haben sollten. "Der Erweiterungsprozess muss dem demokratischen Wandel, der Rechtsstaatlichkeit und einer besseren Überwachung, Berichterstattung, Bewertung und Konditionalität Vorrang einräumen", fügten sie hinzu. In der von den Abgeordneten verabschiedeten Empfehlung für eine neue EU-Strategie für die Erweiterung wird die EU aufgefordert, die Sichtbarkeit der EU-Finanzierung und ihrer konkreten Auswirkungen in den Erweiterungsländern zu erhöhen. Die Abgeordneten forderten die EU außerdem auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Einmischung von Außenstehenden in die politischen, wahlpolitischen und anderen demokratischen Prozesse dieser Länder zu verhindern.
"Gleichzeitig sollte die EU sicherstellen, dass jede Stagnation oder jeder Rückschritt im EU-bezogenen Reformprozess in Echtzeit sanktioniert wird, und die Kandidatenländer belohnen, wenn sie nachhaltige Fortschritte machen, unter anderem indem sie schrittweise in den EU-Binnenmarkt aufgenommen werden. Sie fordern klare Fristen für den Abschluss der Verhandlungen mit den Beitrittsländern und bestehen darauf, dass diese bis spätestens zum Ende des laufenden Jahrzehnts abgeschlossen werden", heißt es in der Erklärung.
Die Empfehlung wurde mit 502 Ja-Stimmen, 75 Nein-Stimmen und 61 Enthaltungen angenommen.
Zuvor hatte Caucasus Watch berichtet, dass 12 Mitglieder des Europäischen Parlaments in einem Brief an Präsidentin Salome Surabischwili vom 7. November die georgische Regierung aufforderten, die Strafe für den Chef des Fernsehsenders Mtavari Arkhi, Nika Gvaramia, umzuwandeln. Die Abgeordneten räumten ein, dass der Weg Georgiens zur europäischen Integration nicht einfach gewesen sei, betonten jedoch, dass die große Mehrheit der georgischen Bevölkerung diesen Weg entschieden unterstütze. Sie betonten, dass die historische Chance für die Ukraine, Moldawien und Georgien aufgrund der immensen Opfer, die die Ukraine erbringt, um die Werte, auf denen auch die EU aufgebaut ist, gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen, gewährt wurde. Dabei wies sie darauf hin, dass Georgiens Weg zum EU-Kandidatenstatus vor kurzem mit seiner europäischen Perspektive eröffnet wurde.
Darüber hinaus berichtete Caucasus Watch, dass Irakli Kobachidse auf die Änderungsentwürfe zum Bericht über die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens durch Georgien mit der Behauptung reagierte, dass es eine globale Kriegspartei gebe, deren Vertreter verabscheuungswürdige Abgeordnete des Europäischen Parlaments seien und deren einzige Motivation darin bestehe, die in Georgien stattfindenden Prozesse anzustacheln. Kobachidse sagte: "Obwohl einige abscheuliche Abgeordnete des Europäischen Parlaments versuchen, völlig unnötige und betrügerische Änderungen vorzunehmen, ist der Hauptwortlaut der Entschließung fair und stellt die Fortschritte Georgiens bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens korrekt dar."
