Der stellvertretende armenische Außenminister Karen Nasarjan hat am 10. April im armenischen Parlament seine Hoffnung geäußert, dass die Europäische Union in der nächsten Zukunft einen Aktionsplan zur Liberalisierung des Visaregimes mit Armenien vorstellen könnte, wie die armenische Nachrichtenseite news.am berichtet. Laut Nasarjan sehe das Partnerschaftsabkommen zwischen Armenien und der EU, das am 24. Dezember 2017 unterzeichnet wurde, den Punkt Visaliberalisierung explizit vor: „Armenien hat nicht auf Beratungen zu diesem Programm gewartet, sondern proaktiv eine Reihe von Gesetzgebungsinitiativen unternommen. Wir haben Schritte unternommen, die eine Vorbedingung für den Beginn [des Programms] darstellen, und hoffen, dass diese von der EU entsprechend positiv eingeschätzt werden“, so der stellvertretende Außenminister. Nasarjan betonte ferner, dass Armenien zwischen 2017 und 2020 ein Hilfspaket in Höhe von zirka 170 Millionen Euro von der EU erhalten werde. Das Dokument sei bereits verabschiedet worden.
Ajk Babuchanjan, Abgeordneter der Regierungspartei, hat als Reaktion auf die Äußerungen des Spitzendiplomaten hinterfragt, ob der Bau eines neuen Atomkraftwerks in Armenien womöglich gegen die Verpflichtungen Armeniens gegenüber der Europäischen Union verstoße. Das Kernkraftwerk wird unter russischer Leitung und nach russischen Standards und Technologien gebaut. Nasarjan versicherte daraufhin den Abgeordneten, dass sich die Zusammenarbeit Armeniens mit Russlands in allen möglichen Bereichen außerhalb des Rahmens der Kooperation des Landes mit der EU befände. Es bestünde hier kein Interessenkonflikt, so der stellvertretende Außenminister.
Außerdem unterstrich der Diplomat, dass das Partnerschaftsabkommen mit der EU keine Formulierungen in Bezug auf die Schließung des Atomkraftwerks Mezamor enthalte (das in den 1970er Jahren gebaute Atomkraftwerk Mezamor gilt als Risikokraftwerk, da es nicht nur technisch veraltet ist, sondern auch in einer stark erdbebengefährdeten Region liegt – Anm. d. Red.). Beide Vertragsparteien, Armenien und die EU, hätten eine Kooperation im Nuklearenergiebereich vereinbart, welche die Besonderheiten Armeniens sowie die Standards der Internationalen Atomenergieorganisation sowie die Erfahrung der EU berücksichtige.
