Georgien scheitert mit der Wahl des Ombudsmanns und des Vorsitzenden der CEC in einer Sondersitzung des Parlaments

Georgien scheitert mit der Wahl des Ombudsmanns und des Vorsitzenden der CEC in einer Sondersitzung des Parlaments

Am 22. Dezember scheiterte das georgische Parlament in einer außerordentlichen Sitzung bei der Wahl eines neuen Pflichtverteidigers sowie des Vorsitzenden und der Mitglieder der Zentralen Wahlkommission. 107 Abgeordnete hatten sich für die Sitzung angemeldet, aber weder die Regierungspartei noch die Opposition verfügten über die erforderlichen 90 Stimmen, um einen neuen Ombudsmann zu wählen.

Die Opposition schlug die von der Zivilgesellschaft unterstützten Kandidaten Ana Abashidze, Giorgi Burjanadze und Nazi Janezashvili vor, während die Regierungspartei Georgischer Traum die Opposition aufforderte, Lela Gaprindashvili, Tinatin Erkvania, Nugzar Kokhreidze, Giorgi Mariamidze und Ketevan Chachava zu unterstützen. Für den Vorsitz der Zentralen Wahlkommission kandidierten Tamar Alafidse und Revaz Egadse, während Giorgi Isakadse, Giorgi Marsagischwili, Kristine Kajaia und Natia Tsiptauri die vier KandidatInnen für die beiden offenen Mitgliederposten der Zentralen Wahlkommission waren.

Die Tatsache, dass das georgische Parlament keinen neuen Ombudsmann und keinen neuen Vorsitzenden und keine neuen Mitglieder der CEC gewählt hat, stieß sowohl bei der Opposition als auch bei der Zivilgesellschaft auf Kritik. Auch die Europäische Union brachte ihre Unzufriedenheit mit der Situation zum Ausdruck und forderte die dringende Auswahl eines Ombudsmanns sowie des Vorsitzenden und der Mitglieder der CEC. "Das Fehlen eines öffentlichen Verteidigers hindert das georgische Parlament an der Erfüllung seines verfassungsmäßigen Auftrags, den Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger zu gewährleisten", erklärte der Sprecher der Europäischen Kommission Peter Stano.

Die Ereignisse vom 22. Dezember haben deutlich gemacht, dass Georgien seinen politischen Prozess verbessern muss. Wie die Oppositionsführerin Nika Melia feststellte, "sollten alle politischen Parteien zusammenkommen und auf einen Konsens hinarbeiten, da der derzeitige Stand der Dinge dem demokratischen Prozess im Land nicht zuträglich ist".

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