Georgiens ehemaliger Premierminister Bidzina Iwanischwili kehrt in die Politik zurück
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Georgiens ehemaliger Premierminister Bidzina Iwanischwili kehrt in die Politik zurück

Der Geschäftsmann und ehemalige Premierminister Georgiens, Bidzina Iwanischwili, solle wieder Vorsitzender der Partei „Geogischer Traum“ (GD) werden, gab der georgische Premierminister Giorgi Kvirikashvili auf dem Briefing nach einem Treffen der Parteiführung bekannt, wie der Pressemeldung der Nachrichtenseite Vestnik Kavkaza zu entnehmen ist. Kvirikashvili sagte, Bidzina Iwanischwili werde einen positiven Einfluss auf das politische Leben des Landes haben und der Partei neue Anreize bieten.

Iwanischwili gründete und führte 2011 die Koalition Georgischer Traum, um gegen den amtierenden Präsidenten Saakashvili und seine Partei „Vereinigte Nationale Bewegung“ anzutreten, wie Georgien Aktuell berichtet. Nach dem Wahlsieg im Oktober 2012 übernahm das Wahlbündnis die Regierung als Koalition der im Wahlbündnis vertretenen Parteien. Ivanishvili wurde Premierminister, trat aber – wie er von Anfang an angekündigt hatte – nach einem Jahr ab, um das Amt einem Nachfolger zu übergeben. Kritiker behaupteten immer wieder, dass Iwanischwilli trotz seines Rückzugs aus der Politik Einfluss auf die Gestaltung der Parteipolitik genommen habe (Georgien Aktuell).

Die Leiterin der georgischen NGO Zentrum für globale Studien, Nana Devdariani, kommentierte in einem Gespräch mit Vestnik Kavkaza Bidzina Iwanischwilis Rückkehr in die Politik und sagte, dass diese Entscheidung mit den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Georgien zusammenhänge. Sie gehe davon aus, dass der beim Volk beliebte Iwanischwili der Präsidentschaftskandidat der GD sein werde, weil die georgischen Behörden vom aktuellen Präsidenten Margwelaschwilli enttäuscht seien. „Diese Rolle ist für ihn am besten geeignet, weil er sich in der Politik nicht engagieren will, aber die repräsentativen Funktionen des Präsidenten sind für ihn durchaus geeignet“, fügte Devdariani hinzu. Ein Mitglied des „Expert Club of Georgia“, Vakhtang Maisaya, schätzt hingegen, dass Iwanischwili sich während der gegenwärtigen politischen Krise in Georgien nicht auf Repräsentationsfunktionen beschränken werde, sondern als neuer Premierminister die Kontrolle über das Land übernehmen wolle (Vestnik Kavkaza).

Der ehemalige Präsident Georgiens, Michael Saakaschwili, kritisierte in seinem Facebookbeitrag Iwanischwilis Entscheidung, wie die Nachrichtenseite Georgia Today berichtet: „Bidzina Iwanischwili hat Angst vor dem Sturz der Oligarchen in Armenien und ist gezwungen, aus dem bequemen Schatten seiner Bäume herauszukommen und seinen persönlichen Schutz in der offenen Politik wieder zu suchen“, heißt es in Saakaschwilis Beitrag.

 

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