Der georgische Ministerpräsident, Giorgi Kvirikashvili, erklärte am 13. Juni seinen Rücktritt. Der Hauptgrund dafür seien Meinungsverschiedenheiten mit dem Vorsitzenden und Gründer des „Georgian Dream“ (GD), dem Milliardär Bidzina Iwanischwili, der von der Opposition oft als „informeller Herrscher Georgiens“ bezeichnet werde, berichtete Georgia Today. „Ich möchte betonen, dass meine Meinung in den letzten Monaten von der Meinung des Parteivorsitzenden in einer Reihe grundlegender Fragen abwich. Das ist ein normaler Prozess“, sagte Kvirikashvili gegenüber den Medien. Er glaube, dass der Parteivorsitzende nun die Möglichkeit erhalten solle, das regierende Team nach seinen eigenen Vorstellungen zu besetzen. Kvirikashvili resümierte die Arbeit seines Teams und äußerte sich überzeugt, dass die georgischen Bürger ohne die Bemühungen seines Teams die gegenwärtige Lebensqualität nicht hätten genießen können. „Viele Familien müssen unter den schwierigsten Bedingungen leben. Das stimmt, aber ich weiß, dass ohne unsere Politik die Bevölkerung nicht in der Lage gewesen wäre, für viele weitere Jahre ein normales Leben zu führen“, kommentierte der zurückgetretene Premierminister die Kritik von Iwanischwili an der Erhöhung der Anzahl der armen und sozial nicht abgesicherten Familien in Georgien während der Amtszeit von Kvirikashvili.
Reaktionen in Georgien
Während einige Mitglieder der regierenden Partei „Georgian Dream – Democratic Georgia“ von der Notwendigkeit neuer Energie“ als Grund für den Rücktritt von Giorgi Kvirikashvili sprechen, führen Oppositionspolitiker seine Entscheidung auf die anhaltende „politische Krise“ im Land zurück. Der Vertreter des GD, Mamuka Mdinaradze, sagte, dass Georgien ein neues Team brauche, das durch die Reformen eine schnellere Entwicklung und mehr Wachstumsdynamik erreichen könnte. Ein anderer Vertreter von GD, Levan Koberidse, verwies auf Probleme und Herausforderungen in der Justiz und erklärte seine Zuversicht, dass die künftige Regierung sowie die Justizbehörden und die Staatsanwaltschaft konkretere Schritte vornehmen würden, um die Situation zu verbessern. Seiner Meinung nach werde die Nachfrage in der Gesellschaft nach vorgezogenen Parlamentswahlen absolut legitim sein, falls die bestehenden Probleme im Zusammenhang mit der Justiz nicht rechtzeitig behandelt werden.
Der ehemalige Präsident Georgiens, Mikheil Saakashvili, verbindet die politische Krise mit den jüngsten Protesten im Lande. Vor diesem Hintergrund wies der Ex-Präsident auf die Notwendigkeit der Einheit von oppositionellen Kräften hin, damit politische Änderungen in Georgien erzielt werden könnten. Darüber hinaus berief er sich auf einen UN-Bericht, wonach sich das Armutsniveau in Georgien unter seiner Präsidentschaft halbiert habe. „Unter Iwanischwili" habe sie sich im Gegenteil verdoppelt, so Saakashvili.
Davit Bkradze von „European Georgia“ sei davon überzeugt, dass das gesamte Regierungsteam durch die Wahlen neugestaltet werden müsste. Die Vorsitzende der Partei „Democratic Movement“, Nino Burjanadse, sieht die Rücktrittsentscheidung als Sieg der Demonstranten, die für tiefgreifende Veränderungen im System auf die Straßen gegangen seien. Auch Shalva Natelaschwili von der „Labor Party“ glaubt, dass die jüngsten Demonstrationen zum Zusammenbruch der Regierung geführt hätten und wünscht nun eine vollständige Änderung der Regierungsmannschaft.
Reaktionen aus dem Ausland
Für den Professor an der Florida State University, David Kramer , sei die Entscheidung von Kvirikashvili keine Überraschung gewesen, da laut dem Experten der ehemalige georgische Premierminister von Anfang an von Bidzina Iwanischwili abhängig gewesen sei. Seiner Meinung nach sollte Iwanischwili nun entweder aus dem Schatten treten und die volle Verantwortung für die Führung des Landes übernehmen, oder zurücktreten und den nächsten Ministerpräsidenten ungehindert arbeiten lassen.
Dr. Paul Stronski, Senior Fellow im Russland- und Eurasien-Programm, Carnegie Endowment for International Peace, ist davon überzeugt, dass die letzten Proteste in Georgien einen Einfluss auf die Rücktrittsentscheidung gehabt hätten. Ähnlich wie Kramer vertritt Stronski die Meinung, dass Iwanischwili nicht hinter den Kulissen bleiben und mehr Verantwortung für die Gestaltung der neuen Regierung übernehmen solle.
Der Direktor des Eurasien Zentrums, Botschafter John Herbst, bewertet seinerseits den Rücktritt als die Reaktion auf die Proteste und lässt offen, ob die Demonstranten nach dieser Rücktrittsentscheidung aufhören würden.
Am 14. Juni wurde der frühere Finanzminister, Mamuka Bakhtadze, durch die parlamentarische Mehrheit als Premierminister gewählt. Laut der georgischen Verfassung sei das gegenwärtige Kabinett des Landes durch den Rücktritt des Premierministers aufgelöst worden. Der neu ernannte Ministerpräsident, Bakhtadze, solle innerhalb von sieben Tagen das neue Kabinett aufstellen, was durch das georgische Parlament bestätigt werden müsste. Dazu werden mindestens 76 Ja-Stimmen aus den Reihen der Parlamentarier gebraucht, wie Georgien Aktuell berichtet.
