Das neue Übergangskabinett Georgiens

Das neue Übergangskabinett Georgiens

Am 19. Juni wählte das georgische Parlament den bisherigen Finanzminister Mamuka Bakhtadze zum neuen Premierminister von Georgien und bestätigte das von ihm vorgeschlagene Übergangskabinett. Bakhtadze kündigte an, dass das neue Kabinett geschlossen an einem Neuzuschnitt einiger Ressorts und damit auch einer Verringerung der Zahl der Ministerien arbeiten werde. Das Ergebnis soll noch vor der Sommerpause verkündet werden und mit einer dann abschließenden Besetzung der Ministerposten seiner Regierung verbunden sein. Das bekanntgegebene Kabinett fungiert demzufolge als Übergangsregierung, wie Georgien Aktuell berichtet. Bakhtadze zufolge beschränkt sich die Idee der „kleinen Regierung“ nicht auf den Abbau von Regierungsorganen, sondern zielt auch darauf, die staatlichen Verwaltungsausgaben „unter 3,9 % des BIP“ zu halten. Bakhtadze sagte, er hoffe, 100 bis 120 Millionen Euro (41 bis 49 Millionen US-Dollar) einzusparen, „die auf Sozialprogramme umgeleitet werden“.

Das Konzept eines Übergangskabinetts wurde von einer Reihe von Oppositionsparteien kritisiert. „Ich kann mich an viele vergangene Übergangsregierungen erinnern, aber keine von ihnen hatte ein dreiwöchiges Ablaufdatum“, sagte Sergo Ratiani, ein Abgeordneter der Oppositionspartei „European Georgia“ gegenüber Rustavi 2. Parlamentarische Oppositionsparteien, das United National Movement und das Europäische Georgien, sagten, sie würden gegen das neue Kabinett stimmen. Der ehemalige Parlamentspräsident Davit Usupashvili empfahl, „einem Vertreter der Regierung oder dem Kandidaten für das Amt des Premierministers eine Kopie der Verfassung zu geben“. „Selbst eine Bäckerei wird nicht so geführt“, sagte Usupashvili.

Der neue georgische Ministerpräsident, Mamuka Bakhtadze, kündigte inzwischen an, dass die Anzahl der Ministerien in Georgien auf 10 reduziert werde, womit man im Haushalt zwischen 100 Mio. und 120 Mio. Lari (umgerechnet zwischen 40 Mio. und 48 Mio. US-Dollar) einsparen könnte. Das Ministerium für Kultur und Sport soll demnach mit dem Bildungsministerium und das Ministerium für Strafvollzug mit dem Justizministerium zusammengelegt werden. Das Ministerium für Binnenvertriebene aus den besetzten Gebieten sollen aufgelöst und seine Aufgaben auf andere Ministerien verteilt werden, berichtet Echokavkaza.

Präsident Margvelashvili war einer der Ersten, der auf Bakhtadses „Interims“-Kabinett reagierte. „Diese Show bei der Auswahl von Premierministern muss beendet werden“, sagte er während einer Rede auf der 15. „Georgia’s European Way“-Konferenz am 14. Juni. Er forderte die Regierungspartei auf, „Bidzina Iwanischwili zum Premierminister zu ernennen“.

Iwanischwili wird seit seinem Rücktritt als Ministerpräsident und seinem offiziellen Rückzug aus der Politik Ende 2013 ständig der Vorwurf gemacht, dass er das Land informell regiere. Im Mai kehrte er „offiziell“ in die Politik zurück, als die von ihm gegründete Partei „Georgischer Traum“ ihn vor dem Hintergrund der angeblichen innerparteilichen Spannungen zum Parteivorsitzenden wählte.

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